1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Lizenzbedingungen gelten für die entgeltliche Überlassung der im angenommenen Angebot („Bestellschein“) bezeichneten lokal installierbaren Software doccape („doccape-Software“) durch die scitlab UG (haftungsbeschränkt), Beethovenstrasse 69, 73207 Plochingen („scitlab“). Die doccape-Software ermöglicht es dem Kunden, Dokumente, Bilder und sonstige Datensätze zu anonymisieren. Einzelheiten zum Umfang der über die doccape-Software bereitgestellten Dienste und Leistungen (nachfolgend zusammen „Services“ genannt), können der Produktbeschreibung unter www.doccape.de entnommen werden.
1.2 Werden ergänzende Dienstleistungen (z.B. Installation, kundenindividuelle Anpassungen der doccape-Software, Beratungen, Schulungen) im Zusammenhang mit den Services („Professional Services“) erbracht, sind diese Gegenstand separater vertraglicher Vereinbarungen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von scitlab, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, scitlab stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 Diese Lizenzbedingungen gelten auch für spätere Programmstände (insb. Patches, Updates), die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, sofern nicht bei Bereitstellung der jeweiligen späteren Version oder Erweiterung abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
1.5 Die doccape-Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Registrierung
2.1 Um die Services nutzen zu können, muss sich der Kunde über die doccape-Software initial registrieren. Der Kunde hat bei der Registrierung die im Registrierungsprozess geforderten Angaben („Registrierungsdaten“) zu machen. Die Registrierungsdaten sind vollständig und korrekt anzugeben.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
3. Überlassung der doccape-Software
3.1 scitlab stellt dem Kunden die doccape-Software per Datenfernübertragung oder zum Download bereit. Der Kunde erhält für die im Bestellschein bestimmte Dauer gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung Zugriff auf die doccape-Software. Zu diesem Zweck räumt scitlab dem Kunden die notwendigen Nutzungsrechte gem. Ziffer 5 ein.
3.2 Sofern im Bestellschein vereinbart, wird scitlab die doccape-Software für den Kunden mit durch den Kunden bereitgestellten Daten und Inhalten („Trainingsdaten“) trainieren. Der Kunde stellt scitlab die Trainingsdaten zu diesem Zweck per Datenfernübertragung zur Verfügung. Die doccape-Software lernt, welche Muster, Beziehungen und statistische Eigenschaften den Trainingsdaten zugrunde liegen („Trainingsergebnis“). Im Anschluss wird dem Kunden die kundenspezifische doccape-Software als neue Version überlassen.
3.3 scitlab schuldet auf Basis dieser Lizenzbedingungen keine Installation der doccape-Software auf den Systemen des Kunden. Für diese ist der Kunde allein verantwortlich. Entsprechende Unterstützungsleistungen können durch den Kunden bei Bedarf als Professional Services gesondert beauftragt werden.
3.4 scitlab ist berechtigt, die zur Bereitstellung der Services erforderlichen Leistungen durch Dritte als Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
4. Support und Softwarepflege
4.1 Soweit im Bestellschein nicht abweichend vereinbart, stellt scitlab dem Kunden werktags (gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg ausgenommen) zwischen 9 Uhr und 16 Uhr einen Support zur Unterstützung bei aufgetretenen Fehlern oder Störungen der doccape-Software zur Verfügung, der über E-Mail (support@doccape.de) zu erreichen ist. Darüber hinaus leistet scitlab allgemeinen technischen Support ohne gesonderte Vergütung nur im Umfang der im Bestellschein vereinbarten Stundenkontingente („Zusatz-Support“). Weitere Leistungen können gegen gesonderte Vergütung als Professional Services beauftragt werden.
4.2 Darüber hinaus stellt scitlab dem Kunden im Rahmen der Softwarepflege neue Programmstände der doccape-Software (Patches und Updates) per Datenfernübertragung oder zum Download bereit, sobald und soweit diese verfügbar sind. scitlab wird neue Programmstände insbesondere bereitstellen, sofern dies für (i) Sicherheitsaktualisierungen, (ii) Beseitigungen von Störungen und/oder (iii) die Anpassung der doccape-Software an die geltende Rechtslage erforderlich ist. Funktionserweiterungen der doccape-Software werden durch scitlab ausschließlich nach eigenem Ermessen bereitgestellt. scitlab ist im Rahmen der Softwarepflege zudem nicht verpflichtet, die doccape-Software mit weiteren Kundendaten zu trainieren.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die doccape-Software stets in der neusten durch scitlab zur Verfügung gestellten Version zu nutzen. scitlab wird den Kunden mit einer Vorlaufzeit von dreißig (30) Tagen über den anstehenden Versionswechsel und die notwendige Umstellung in Textform informieren. scitlab ist nach Veröffentlichung der neuen Version berechtigt, die Softwarepflege und den Support von älteren Softwareversionen einzustellen. Ist dem Kunden die Nutzung der neuesten Softwareversion nicht zumutbar (z.B. aufgrund von Inkompatibilitäten genutzter Schnittstellen oder sonstiger kundenseitiger IT-Infrastruktur), werden sich die Parteien um eine Umstellung auf eine Version, die mit einem für beide Seiten zumutbaren Aufwand verbunden ist, bemühen. Können die Parteien sich innerhalb eines (1) Monats nach Zugang der Ankündigung auf keine Lösung verständigen, ist jede Partei berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten außerordentlich zu kündigen.
5. Nutzungsrechte, Credit-Volumen
5.1 scitlab räumt dem Kunden das nicht-ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der doccape-Software im Rahmen der vertraglich vereinbarten Funktionalitäten gemäß der Produktbeschreibung für eigene interne Unternehmenszwecke ein.
5.2 Die Nutzung der doccape-Software ist nur in den vereinbarten Bestimmungsländern gestattet, für die die Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Sofern im Bestellschein nicht abweichend vereinbart, ist dies das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat. Für die Nutzung der doccape-Software außerhalb Deutschlands können sich aufgrund nationaler oder internationaler Gesetzgebung bestimmte Einschränkungen ergeben. Der Kunde ist verpflichtet, in dem Land, in dem der Kunde die doccape-Software nutzt, sämtliche anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten.
5.3 Sofern scitlab die doccape-Software auf Wunsch des Kunden mit Trainingsdaten trainiert, räumt scitlab dem Kunden an den Trainingsergebnissen das ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zur Nutzung der Trainingsergebnisse über die doccape-Software ein.
5.4 Die Nutzung der doccape-Software durch den Kunden ist in einem Vertragsjahr auf die im Bestellschein vereinbarte maximale Anzahl an verarbeitbaren Daten („Credit-Volumen“) beschränkt. Mit jedem Anonymisierungsvorgang werden Credits aufgebraucht. Ein (1) Credit entspricht eintausend (1000) Zeichen oder zwei (2) Bildern. Die doccape-Software berechnet automatisiert die zur Anonymisierung der jeweiligen Kundeninhalte erforderlichen Credits und zeigt dem Kunden das aktuelle Credit-Volumen in der doccape-Software an. Sobald das vereinbarte Credit-Volumen aufgebraucht ist, können durch den Kunden über die doccape-Software keine weiteren Anonymisierungen durchgeführt werden. In einem Vertragsjahr nicht genutztes Credit-Volumen verfällt nach Ablauf des jeweiligen Vertragsjahrs. Der Kunde kann für das laufende Vertragsjahr bei Bedarf jederzeit weitere Credits von scitlab zu den im Bestellschein vereinbarten Preisen erwerben.
5.5 Vertragspartner von scitlab ist ausschließlich der Kunde. Es kommt kein separates Vertragsverhältnis zwischen scitlab und Personen, die zur Nutzung durch den Kunden berechtigt sind („Autorisierte Nutzer“) zustande. Der Kunde ist für die vertragsgemäße Nutzung der doccape-Software durch die Autorisierten Nutzer allein verantwortlich und ist verpflichtet, nur solchen Personen Zugang zu den Services zu gewähren, die volljährig sowie hinreichend qualifiziert sind.
5.6 Die Nutzung der doccape-Software ist auf das Unternehmen des Kunden beschränkt, wie es im Bestellschein bezeichnet ist. Alle Mitarbeiter dieses Unternehmens dürfen die doccape-Software als Autorisierte Nutzer ohne Begrenzung der Nutzeranzahl verwenden. Verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG sind nicht umfasst.
5.7 Darüber hinaus erhält der Kunde keine Rechte an der doccape-Software. Über die Zwecke dieser Lizenzbedingungen hinaus ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die doccape-Software zu nutzen, zu vervielfältigen, zurückzuentwickeln (reverse engineering), herunterzuladen oder Dritten die Services entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder anderweitig zugänglich zu machen. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
5.8 Soweit scitlab während der Vertragslaufzeit neue Programmstände der doccape-Software überlässt, so gelten hierfür ebenfalls die vorgenannten Nutzungsrechte.
5.9 scitlab räumt dem Kunden zudem das Recht ein, die mit der doccape-Software erzeugten oder auf andere Art zur Verfügung gestellten Anonymisierungsergebnisse („Output“) für die vertraglich vorgesehenen Zwecke unbeschränkt zu nutzen. scitlab steht aber nicht dafür ein, dass an dem Output Schutzrechte begründet werden können. Der Output selbst genießt grundsätzlich insbesondere keinen urheberrechtlichen Schutz.
5.10 Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte an die Zahlung der vertraglich geschuldeten und fälligen Vergütung gebunden.
5.11 Sofern der Kunde die im Bestellschein bezeichnete doccape-Software als Testversion überlassen bekommt, erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Recht, die doccape-Software ausschließlich für nicht produktive Zwecke auf Test- und Entwicklungsumgebungen zu den vereinbarten Testzwecken zu nutzen. Dem Kunden ist es auch untersagt, den mit der Testversion erstellten Output produktiv oder kommerziell zu nutzen.
5.12 Vorstehende Nutzungsrechteeinräumung gilt entsprechend, sofern die doccape-Software über eine technische Schnittstelle („doccape-API“) in Fremdsoftware beim Kunden integriert wird.
6. Kundendaten
6.1 Die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere das kundenspezifische Training der doccape-Software, erfordert die Nutzung und Verarbeitung von Trainingsdaten und sonstigen Daten des Kunden („Kundendaten“). Zu diesem Zweck räumt der Kunde scitlab alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen, nicht-exklusiven Nutzungsrechte an diesen Kundendaten ein. Dieses Recht umfasst insbesondere auch das Recht, die Kundendaten zu modifizieren und zu vervielfältigen, soweit dies für die Erbringung der Services erforderlich ist.
6.2 Der Kunde ist für sämtliche Kundendaten und für die Schaffung der zur Nutzung und Verarbeitung dieser Kundendaten erforderlichen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Eine Prüfung der Zulässigkeit der Verwendung der vom Kunden übermittelten Kundendaten findet weder durch scitlab noch durch die doccape-Software statt. Dem Kunden ist es untersagt, Kundendaten zu übermitteln, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
6.3 Der Kunde versichert gegenüber scitlab, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den Kundendaten oder anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Kundendaten zum Zwecke der Erbringung der Services zur Verfügung zu stellen und die hierfür erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte einzuräumen. Soweit personenbezogene Kundendaten betroffen sind, verpflichtet sich der Kunde, die Vorgaben des anwendbaren Datenschutzrechts zu beachten und insbesondere erforderliche Einwilligungen der Betroffenen einzuholen.
7. Verbotene Nutzungshandlungen
7.1 Der Kunde darf die doccape-Software nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Services zu nutzen, um
7.1.1 die doccape-Software so zu manipulieren, dass sie andere als die vorgesehenen Aufgaben erfüllt oder der Kunde Informationen erhält, die für den hier maßgeblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch der doccape-Software nicht erforderlich sind.
7.1.2 ein Reverse Engineering der doccape-Software vorzunehmen, beispielsweise um eine eigene Software zu erstellen, die das Verhalten der doccape-Software imitiert.
7.1.3 gegen geltendes Recht zu verstoßen oder rechtswidrige Aktivitäten zu fördern oder zu begünstigen.
7.1.4 rechtswidrige, diffamierende, belästigende oder gegen die Rechte Dritter verstoßenden Output zu erzeugen oder zu verbreiten.
7.1.5 die doccape-Software für pornographische oder den Jugendschutz gefährdende Inhalte zu verwenden.
7.1.6 Handlungen herbeizuführen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb der doccape-Software zu beeinträchtigen.
7.2 scitlab behält sich außerdem das Recht vor, den Zugang zu der doccape-Software bei jedem Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht (insb. die verbotenen Nutzungshandlungen nach Ziffer 7) zu sperren. scitlab wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen. Die Sperrung wird erst wieder aufgehoben, wenn die wesentliche Vertragspflichtverletzung dauerhaft beseitigt ist.
7.3 Ergänzend finden für personenbezogene Daten die Bestimmungen aus Ziffer 14 Anwendung.
8. Freistellung
8.1 Der Kunde verpflichtet sich scitlab von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte wegen einer Verletzung dieser Lizenzbedingungen gegenüber scitlab geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch angemessene Anwaltskosten.
8.2 Vorstehende Freistellungsverpflichtung gilt auch für den Fall, dass scitlab von Dritten aufgrund der Folgen des Outputs auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, soweit die Forderung darauf beruht, dass der Kunde die doccape-Software nicht bestimmungsgemäß einsetzt.
9. Mitwirkungspflichten
9.1 Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Services ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationsmittel etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Version der doccape-Software entspricht und die vom Kunden zur Nutzung der Services berechtigten Autorisierten Nutzer mit der Bedienung der Services vertraut sind.
9.2 Der Kunde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Autorisierten Nutzer über ein ausreichendes Maß an Kompetenz im Umgang mit der doccape-Software verfügen, wobei ihre technischen Kenntnisse, ihre Erfahrung, ihre Ausbildung und Schulung und der Kontext, in dem die doccape-Software eingesetzt werden soll, sowie die Personen oder Personengruppen, bei denen die doccape-Software eingesetzt werden soll, zu berücksichtigen sind.
9.3 Dem Kunden ist bekannt, dass es in Abhängigkeit von dem verwendeten Datenmaterial, der beabsichtigten Nutzung und der Konfiguration der doccape-Software zu einer Verzerrung des Outputs kommen kann, bei der nicht alle personenbezogenen Daten vollständig anonymisiert wurden. Es liegt daher im alleinigen Ermessen und der alleinigen Verantwortung des Kunden zu beurteilen, ob der Output verlässlich und korrekt ist und den Output für die beabsichtigte Nutzung zu überprüfen. Der Kunde wird dies beachten und die Autorisierten Nutzer der doccape-Software hierauf hinweisen.
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Registrierungsdaten und Zugangsdaten für eine Datenfernübertragung aktuell und gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte für den Zugang unmöglich ist. Sämtliche Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Kennwörter zu ändern. Der Kunde hat die Autorisierten Nutzer entsprechend zur Geheimhaltung der Zugangsdaten zu verpflichten. scitlab ist für die Folgen eines Missbrauchs der Zugangsdaten nicht verantwortlich.
9.5 Sobald der Kunde Anzeichen dafür feststellt, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde verpflichtet, scitlab unverzüglich hiervon zu informieren.
9.6 Der Kunde wird bei der Nutzung der Services geltendes Recht beachten, insbesondere alle anwendbaren Gesetze und Rechtsnormen.
10. Vergütung, Zahlungsbedingungen
10.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus den im Bestellschein genannten Preisen. Die Testversion der doccape-Software wird dem Kunden zu den im Bestellschein vereinbarten Sonderkonditionen überlassen.
10.2 Ergänzende Professional Services (z.B. Installation, kundenspezifische Anpassungen, Beratungsleistungen, Schulungen) können durch den Kunden gesondert beauftragt werden. Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten die jeweils gültigen Tages- und Stundensätze von scitlab.
10.3 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.4 Die Vergütung ist fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.
10.5 scitlab behält sich sämtliche Rechte an der doccape-Software bis zum Eingang aller fälligen Zahlungen aus dem vorliegenden Vertrag vor. Sofern der Kunde eine fällige Vergütung trotz Mahnung nicht vollständig bezahlt hat, behält sich scitlab eine Sperrung des Zugangs zu den Services vor. Unter der Voraussetzung, dass das fällige Entgelt für die Services (einschließlich etwaiger Verzugszinsen und Mahngebühren) nach Mahnung vollständig bezahlt wird, wird scitlab die Services auf Anforderung des Kunden wieder zur Nutzung freigeben.
10.6 Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
11. Gewährleistung
11.1 Der Kunde wird scitlab Mängel der doccape-Software in Textform (§ 126b BGB) melden und dabei reproduzierbar angeben, wie und unter welchen Umständen der Mangel auftritt. Der Kunde wird scitlab bei der Fehlersuche aktiv unterstützen und insbesondere alle weiteren Informationen zur Verfügung stellen, die scitlab zur Analyse und Beseitigung des Mangels benötigt.
11.2 scitlab wird ordnungsgemäß gerügte Mängel der doccape-Software innerhalb angemessener Frist nach eigener Wahl nachbessern oder die doccape-Software erneut zur Nutzung überlassen. Sollte die Nutzung der Services durch Rechte Dritter mit Verschulden von scitlab beeinträchtigt werden, so ist scitlab nach eigener Wahl berechtigt, die doccape-Software so abzuändern, dass die Schutzrechte Dritter nicht weiter beeinträchtigt werden oder durch den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte die vertragskonforme Nutzung der Services möglich ist.
11.3 Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungspflichten in Mietverträgen (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nicht abweichend beschrieben.
11.4 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung der Services nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist. Eine Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs gilt frühestens nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
11.5 Die verschuldensunabhängige Haftung wegen anfänglicher Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB sowie das Selbstbeseitigungsrecht des Mieters (§ 536a Abs. 2 BGB) sind ausgeschlossen.
11.6 Für die Testversion der doccape-Software übernimmt scitlab keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, es sei denn, scitlab hat den Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen.
11.7 Gewährleistungsrechte wegen Sach- und Rechtsmängeln der Services verjähren ein Jahr nach Überlassung der doccape-Software.
11.8 Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz wegen mangelbehafteter Leistung richten sich nach Ziffer 12 dieser Lizenzbedingungen.
12. Haftung
12.1 scitlab haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Gleiches gilt für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie von scitlab abgegebene Garantien.
12.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet scitlab - vorbehaltlich Ziffer 12.1 S. 2 - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, welche so wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, dass der Kunde auf ihre Einhaltung vertrauen darf (sog. „Kardinalpflicht“). In diesem Fall ist die Schadensersatzpflicht der Höhe nach auf den typischen und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien vereinbaren, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen des Vertrags die vereinbarte Vergütung pro Vertragsjahr nicht übersteigt. Abweichend hiervon ist die Haftung von scitlab für eine unentgeltlich überlassene Testversion bei einfacher Fahrlässigkeit auch bei der Verletzung von Kardinalpflichten und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
12.3 Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von scitlab, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
12.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von scitlab sowie für Aufwendungsersatzansprüche.
12.5 Für alle Ansprüche gegen scitlab auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
13. Geheimhaltung
13.1 Die Parteien sind verpflichtet, alle Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) der jeweils anderen Partei, von denen sie im Rahmen der Vertragsdurchführung Kenntnis erlangen, streng vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Beide Parteien sind verpflichtet, ihre beteiligten Mitarbeiter sowie ggf. Dritte entsprechend vertraglich zur Geheimhaltung zu verpflichten. Die Parteien werden zur Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen.
13.2 Werden von einer öffentlichen Stelle Informationen verlangt, die Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei berühren, so ist diese Partei unverzüglich und, wenn möglich, noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
13.3 Die Rechte und Pflichten in Ziffer 13.1 und Ziffer 13.2 werden von der Vertragsbeendigung nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei auf deren Verlangen bei Vertragsbeendigung zurückzugeben oder zu vernichten.
13.4 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Geschäftsgeheimnisse, die (i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren; (ii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind; (iii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind; (iv) die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind; (v) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Geschäftsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrags gestattet ist.
14. Datenschutz
14.1 Die Parteien werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf die Vertraulichkeit verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
14.2 Übermittelt der Kunde für die Zwecke dieses Vertrags personenbezogene Daten an scitlab, so steht er dafür ein, dass er nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen dazu berechtigt ist.
14.3 Soweit scitlab für das Training der doccape-Software oder sonstige Leistungen personenbezogene Kundendaten verarbeitet, geschieht dies ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Kunden als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Parteien werden bei Bedarf zu diesem Zweck eine den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung schließen.
14.4 Ergänzend gelten die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen von scitlab, abrufbar unter www.scitlab.de/datenschutz.
15. Höhere Gewalt
Ist eine Partei nach Vertragsschluss durch höhere Gewalt, d.h. eine natürlich oder menschlich verursachte Katastrophe, erhebliche Gesundheitsgefahren (z.B. Pandemien und Seuchen, radioaktive Strahlung), Krieg, terroristische Anschläge, Unruhen, ähnliche aktuelle Bedrohungslagen, Arbeitskämpfe, Energieengpässe oder vergleichbare Umstände jenseits der Kontrolle der Parteien, an der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen gehindert, wird sie die andere Partei unverzüglich über die Umstände sowie die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses informieren. In diesem Fall gilt die Partei nicht als verantwortlich oder säumig für nicht erbrachte Leistungen. Dies gilt auch für Subunternehmer von scitlab, sofern weder scitlab noch den Subunternehmer ein Verschulden trifft.
16. Export Compliance
16.1 Die Verpflichtung von scitlab, den Pflichten aus dieser Vereinbarung nachzukommen, steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.
16.2 Der Kunde wird in vollem Umfang sämtliche einschlägigen nationalen und internationalen Exportkontrollvorschriften beachten. Insbesondere, ohne jedoch das Vorstehende einzuschränken, muss der Kunde sicherstellen, dass die doccape-Software nicht (i) entgegen einer anzuwendenden Wirtschaftssanktion oder Exportvorschrift heruntergeladen, exportiert, re-exportiert oder direkt oder indirekt übertragen oder (ii) für einen nach den Exportvorschriften untersagten Zweck verwendet werden oder (iii) an natürliche oder juristische Personen geliefert werden, die ansonsten die Services nicht nutzen dürften.
16.3 scitlab behält sich das Recht vor, die erforderlichen exportrechtlichen Prüfungen vorzunehmen. Auf Verlangen legt der Kunde scitlab unverzüglich die zur Erfüllung seiner Rechtspflichten erforderlichen Informationen vor.
16.4 Diese Bestimmungen aus Ziffer 16 gelten über jede Art der Vertragsbeendigung dieser Lizenzbedingungen, gleich aus welchem Grund, hinaus fort.
17. Preisanpassung; Änderung der Services und dieser Lizenzbedingungen
17.1 scitlab ist berechtigt, die im Bestellschein vereinbarten Preise für wiederkehrende Leistungen, insbesondere die Gebühr für das jährliche Credit-Volumen mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Beginn eines neuen Vertragsjahres, erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, zum Ausgleich von Kostensteigerungen (insbesondere Personal-, Material-, Energiekosten oder entgeltliche Vorleistungen) bzw. im Rahmen der allgemeinen Erhöhung der Preise, anzupassen. Sofern die Erhöhung mehr als 5 % gegenüber der zuletzt gezahlten jährlichen Gebühr beträgt, ist der Kunde berechtigt, die Services zum Beginn des neuen Vertragsjahres mit einer Frist von einem Monat schriftlich zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Preisanpassung zum Beginn des neuen Vertragsjahres wirksam. scitlab wird den Kunden bei Ankündigung der Anpassung auf diese Konsequenz hinweisen.
17.2 scitlab behält sich vor, diese Lizenzbedingungen sowie die Services jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses an geänderte rechtliche oder technische Bedingungen oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen der Services oder des technischen Fortschritts anzupassen, wobei die wesentlichen Funktionalitäten der doccape-Software erhalten bleiben. Über derartige Änderungen wird der Kunde mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt, sofern mit der Anpassung wesentliche, nicht nur unerhebliche Änderungen (z.B. redaktionelle Anpassungen) einhergehen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Services auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. scitlab ist berechtigt, im Falle eines Widerspruchs das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. In der Änderungsmitteilung wird der Kunde auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.
18. Laufzeit und Kündigung
18.1 Das Nutzungsrecht wird für die im Bestellschein angegebene Mindestvertragslaufzeit eingeräumt. Sofern im Bestellschein nicht abweichend geregelt, beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate. Die Laufzeit verlängert sich, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wird, automatisch um weitere zwölf (12) Monate. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
18.2 scitlab behält sich eine Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere bei mehrfacher oder grober Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere aber nicht abschließend Ziffer 6.2, 7, 9.1 und 14.1) vor.
18.3 Im Falle einer Kündigung von scitlab gemäß Ziffer 18.2 erlischt das Nutzungsrecht des Kunden an der doccape-Software und den Services. Der Kunde bleibt jedoch auch nach Vertragsbeendigung berechtigt, den bereits erstellten Output zu verwenden. Mit Vertragsbeendigung hat der Kunde sämtliche auf seinem System installierten Kopien der doccape-Software zu löschen. Die vollständige Löschung ist gegenüber scitlab auf Verlangen in geeigneter Form nachzuweisen.
18.4 scitlab wird vorhandene Kundendaten nach Beendigung des Vertrages von allen Systemen der scitlab löschen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
19. Veröffentlichung als Referenzkunde
19.1 scitlab ist berechtigt, den Kunden namentlich und mit seinem Unternehmenslogo in seine Referenzliste auf der Unternehmenswebsite oder Werbematerialien aufzunehmen und diese Liste Dritten vorzulegen sowie zu Werbezwecken zu veröffentlichen. Der Kunde räumt scitlab die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte an den Namens- und Kennzeichenrechten ein.
19.2 Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. scitlab bleibt in diesem Fall jedoch berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen.
20. Schlussbestimmungen
20.1 Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese Lizenzbedingungen Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, auf eine wirksame Vereinbarung hinzuwirken, die der nichtigen oder fehlenden Vereinbarung, hätten die Parteien deren Nichtigkeit oder Fehlen gekannt, wirtschaftlich am nächsten kommt.
20.2 Nebenabreden zu diesen Lizenzbedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Lizenzbedingungen bedürfen vorbehaltlich Ziffer 17 der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
20.3 Diese Lizenzbedingungen und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
20.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Lizenzbedingungen ist der Sitz von scitlab oder der Sitz des im Bestellschein genannten Unternehmens der scitlab-Gruppe. scitlab ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.