1. Geltungsbereich
1.1 Diese Lizenzbedingungen gelten für die Bereitstellung des cloudbasierten Anonymisierungsdienstes doccape („doccape“) als Software-as-a-Service in den Infrastrukturvarianten Cloud und Dedicated gemäß Ziffer 2 durch die scitlab UG (haftungsbeschränkt), Beethovenstraße 69, 73207 Plochingen („scitlab“) zur Nutzung durch den Kunden über das Internet.
1.2 doccape wird unter doccape.de sowie den dazugehörigen Subdomains (insbesondere app.doccape.de) betrieben und ermöglicht es dem Kunden, Dokumente, Bilder und sonstige Datensätze zu anonymisieren, pseudonymisieren und zu maskieren. Einzelheiten zum Leistungsumfang können der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibung unter doccape.de entnommen werden.
1.3 Werden ergänzende Dienstleistungen (z.B. kundenindividuelle Anpassungen, Beratungen, Schulungen) im Zusammenhang mit doccape erbracht, sind diese Gegenstand separater vertraglicher Vereinbarungen („Professional Services“). Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten hierfür ausschließlich die jeweils gültigen Professional Services AGB in der im Trust Center unter https://doccape.de/professional-services-terms abrufbaren Fassung.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von scitlab, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, scitlab stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.
1.5 Diese Lizenzbedingungen gelten auch für spätere Programmstände (insbesondere Patches, Updates), die scitlab dem Kunden zur Verfügung stellt, sofern nicht bei Bereitstellung der jeweiligen späteren Version oder Erweiterung abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
1.6 doccape richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. doccape Cloud, Dedicated und On Premise
2.1 doccape wird in den folgenden Infrastrukturvarianten angeboten:
2.1.1 Cloud: doccape wird dem Kunden über eine mit anderen Kunden geteilte Cloud-Infrastruktur bereitgestellt. Die Datentrennung erfolgt logisch über Mandanten-IDs.
2.1.2 Dedicated: doccape wird dem Kunden auf einer ausschließlich für ihn betriebenen, dedizierten Serverinfrastruktur mit eigener Datenbank bereitgestellt.
2.1.3 On Premise: doccape wird auf einer vom Kunden bereitgestellten Infrastruktur betrieben. Für On Premise gelten die gesonderten, über das Trust Center abrufbaren On Premise Lizenzbedingungen.
2.2 Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ergeben sich die technischen Mindestanforderungen aus der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter doccape.de veröffentlichten Produktbeschreibung.
3. Registrierung, Vertragsschluss
3.1 Cloud: Der Kunde kann doccape Cloud in den über doccape.de verfügbaren Abonnements („Pläne“) selbst abonnieren. Mit Absenden des Online-Registrierungsformulars akzeptiert der Kunde diese Lizenzbedingungen. Nachdem der Kunde seine E-Mail-Adresse bestätigt hat, kommt ein Vertrag über die Nutzung von doccape (nachfolgend „Lizenzvertrag“) in einem unentgeltlichen Plan zustande. Der Lizenzvertrag über einen entgeltlichen Plan kommt zustande, wenn der Kunde im Nutzerkonto einen kostenpflichtigen Plan auswählt, ein Zahlungsmittel hinterlegt und die Bestellung über einen eindeutig als zahlungspflichtige Bestellung gekennzeichneten Button (z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“) bestätigt. Hiermit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Lizenzierung des gewählten Plans ab, das scitlab durch die Freischaltung des Plans annimmt. scitlab kann im Nutzerkonto oder im Rahmen von Kampagnen zusätzliche unentgeltliche Leistungen (z.B. kostenfreie Test-Credits, Testzeiträume, Rabatte) anbieten; deren Bedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Aktion. Vertragssprache ist Deutsch. scitlab wird dem Kunden den Zugang seiner Bestellung sowie das Zustandekommen des Vertrags unverzüglich in Textform per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen.
3.2 Enterprise: Für Enterprise-Pläne (verfügbar für Cloud und Dedicated) übermittelt scitlab dem Kunden ein individuelles Angebot. Der Lizenzvertrag kommt mit Zugang des vom Kunden unterzeichneten Angebots bei scitlab zustande. Die dem Angebot beigefügten Lizenzbedingungen werden Bestandteil des Lizenzvertrags. Soweit das unterzeichnete Angebot (nachfolgend „Bestellschein“) von diesen Lizenzbedingungen abweicht, gehen die Regelungen des Bestellscheins vor. Nach Vertragsschluss wird scitlab dem Kunden einen Registrierungslink für die Einrichtung des Nutzerkontos zur Verfügung stellen. Sofern im Bestellschein vereinbart, stellt scitlab die Leistungen für einen befristeten Zeitraum („Pilotphase“) unentgeltlich oder zu reduzierten Konditionen zur Verfügung. Beginn, Dauer und Konditionen der Pilotphase werden im Bestellschein festgelegt. Dort wird auch vereinbart, ob und zu welchen Konditionen der Lizenzvertrag nach Ablauf der Pilotphase fortgeführt wird oder mit deren Ablauf endet. Für unentgeltliche Pilotphasen gilt insbesondere die eingeschränkte Haftung gemäß Ziffer 15.6.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die im Registrierungsprozess geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
4. Bereitstellung von doccape
4.1 scitlab stellt dem Kunden doccape als cloudbasierten Dienst zur Nutzung über einen Internetbrowser und/oder über eine technische Schnittstelle („doccape-API“) zur Verfügung. Zu diesem Zweck räumt scitlab dem Kunden für die im Rahmen der Registrierung oder des Bestellscheins vereinbarte Dauer gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte gemäß Ziffer 7 ein.
4.2 scitlab ist berechtigt, die zur Bereitstellung von doccape erforderlichen Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte als Unterauftragnehmer erbringen zu lassen. Für Subunternehmer, die personenbezogene Daten verarbeiten, gilt vorrangig die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Ziffer 17.2.
4.3 scitlab ist berechtigt, den Leistungsumfang von doccape weiterzuentwickeln und an geänderte rechtliche oder technische Bedingungen anzupassen, wobei die in der maßgeblichen Produktbeschreibung ausdrücklich genannten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben. Entfällt eine solche Funktion dauerhaft und ohne funktionsgleichen Ersatz, informiert scitlab den Kunden hierüber mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem Inkrafttreten in Textform. Bei sicherheitsrelevanten oder rechtlich gebotenen Änderungen kann diese Frist verkürzt sein oder entfallen. Die Parteien werden sich in diesem Fall um eine für beide Seiten zumutbare Lösung bemühen, insbesondere um die Bereitstellung einer funktional vergleichbaren Möglichkeit. Kommt eine solche Lösung innerhalb eines (1) Monats nach Zugang der Information nicht zustande, kann der Kunde den Lizenzvertrag zum Ende der laufenden Plan-Periode in Schriftform kündigen.
5. Verfügbarkeit
5.1 scitlab gewährleistet für doccape eine Verfügbarkeit von 99 % im Kalendermonat. doccape gilt als verfügbar, sofern sich die wesentlichen Funktionen der Anwendung nutzen lassen. Messpunkt ist der Routerausgang zum Internet des Rechenzentrums, in dem doccape betrieben wird.
5.2 Nicht als Ausfallzeiten gelten (i) geplante Wartungsfenster, (ii) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die außerhalb des Einflussbereichs von scitlab oder ihrer Subunternehmer liegen (insbesondere vom Kunden verursachte Störungen, nicht erfüllte Systemvoraussetzungen sowie höhere Gewalt gemäß Ziffer 18) sowie (iii) Zeiten der Nichtverfügbarkeit infolge von Sperrungen gemäß Ziffer 10.3.
5.3 Geplante Wartungsfenster kündigt scitlab dem Kunden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 36 Stunden über die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse an. Bei dringenden oder sicherheitsrelevanten Wartungsarbeiten kann die Ankündigungsfrist verkürzt sein oder entfallen.
6. Support und Softwarepflege
6.1 scitlab stellt dem Kunden werktags (gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg ausgenommen) zwischen 9 Uhr und 16 Uhr einen Support zur Unterstützung bei aufgetretenen Fehlern oder Störungen von doccape zur Verfügung, der per E-Mail (support@doccape.de) zu erreichen ist. Weitergehende Support-Leistungen können gegen gesonderte Vergütung als Professional Services beauftragt werden.
6.2 Im Rahmen der Softwarepflege stellt scitlab dem Kunden neue Programmstände (Updates, Patches) von doccape bereit, sobald und soweit diese verfügbar sind. scitlab wird neue Programmstände insbesondere bereitstellen, sofern dies für (i) Sicherheitsaktualisierungen, (ii) die Beseitigung von Störungen und/oder (iii) die Anpassung von doccape an die geltende Rechtslage erforderlich ist. Funktionserweiterungen (Upgrades) werden durch scitlab nach eigenem Ermessen bereitgestellt. Updates werden bei doccape durch scitlab eingespielt. Der Kunde muss hierfür keine Maßnahmen ergreifen. scitlab stellt dem Kunden doccape immer in der neuesten Version bereit. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Nutzung früherer Versionen. Durch neue Programmstände wird doccape fortlaufend verbessert und an die technische Entwicklung angepasst. Für Änderungen des Leistungsumfangs gilt Ziffer 4.3.
7. Nutzungsrechte
7.1 Sämtliche Urheber-, Marken-, Patent- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an doccape, einschließlich der zugrunde liegenden Modelle, Algorithmen und Dokumentation, stehen ausschließlich scitlab bzw. deren Lizenzgebern zu. Dies gilt auch für Erweiterungen und neue Programmstände. Dem Kunden werden über die in diesen Lizenzbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte hinaus keine weitergehenden Rechte an doccape eingeräumt.
7.2 scitlab räumt dem Kunden das nicht-ausschließliche, auf die Laufzeit des Lizenzvertrages zeitlich beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht zur Nutzung von doccape im Rahmen der vertraglich vereinbarten Funktionalitäten für eigene interne Unternehmenszwecke ein.
7.3 Die Nutzung von doccape ist auf das im Registrierungsprozess bzw. im Bestellschein bezeichnete Unternehmen des Kunden und dessen „Autorisierte Nutzer“ beschränkt. Verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG sind nicht umfasst. „Autorisierte Nutzer“ im Sinne dieser Lizenzbedingungen sind volljährige und hinreichend qualifizierte Mitarbeiter dieses Unternehmens, denen der Kunde die Nutzung von doccape gestattet. Die Anzahl der Autorisierten Nutzer richtet sich nach dem gebuchten Tarif oder dem Bestellschein. Vertragspartner von scitlab ist ausschließlich der Kunde. Ein separates Vertragsverhältnis zwischen scitlab und den Autorisierten Nutzern kommt nicht zustande. Der Kunde ist für die vertragsgemäße Nutzung von doccape durch die Autorisierten Nutzer allein verantwortlich.
7.4 scitlab räumt dem Kunden zudem das Recht ein, die mit doccape erzeugten oder auf andere Art zur Verfügung gestellten Anonymisierungsergebnisse („Output“) für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen. scitlab steht nicht dafür ein, dass am Output Schutzrechte begründet werden können. Durch die Anonymisierung entstehen insbesondere keine neuen urheberrechtlichen Schutzrechte am Output. Bestehende Rechte an den vom Kunden eingestellten Dokumenten bleiben unberührt.
7.5 Bei entgeltlichen Plänen steht die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der Zahlung der fälligen Vergütung.
7.6 Sofern scitlab dem Kunden doccape im Rahmen einer Pilotphase unentgeltlich bereitstellt, erhält er das nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, doccape ausschließlich zu Test- und Evaluationszwecken zu nutzen. Soweit im Bestellschein nicht abweichend vereinbart, ist die produktive oder kommerzielle Nutzung von doccape und des Outputs während der Pilotphase untersagt.
7.7 Soweit doccape über die doccape-API in Fremdsoftware des Kunden integriert wird, gilt die vorstehende Nutzungsrechteeinräumung entsprechend.
8. Pläne und Credit-Volumen
8.1 doccape wird in unterschiedlichen Plänen mit jeweils festgelegtem Leistungsumfang (insbesondere Funktionen, Credit-Volumen, Anzahl Autorisierter Nutzer, Vergütung) angeboten. Maßgeblich ist der vom Kunden über doccape.de gebuchte bzw. im Bestellschein bezeichnete Plan zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
8.2 Die Nutzung von doccape durch den Kunden ist auf das im Plan bzw. im Bestellschein bezeichnete Volumen an verarbeitbaren Daten („Credit-Volumen“) während der im gewählten Plan oder im Bestellschein vereinbarten Laufzeit („Plan-Periode“ oder „Abrechnungszeitraum“) beschränkt.
8.3 Mit jedem Anonymisierungsvorgang werden Credits verbraucht. Ein (1) Credit entspricht eintausend (1.000) Zeichen oder zwei (2) Bildern. doccape berechnet die erforderlichen Credits automatisiert und zeigt dem Kunden das verbleibende Guthaben in der Anwendung an. Sobald das verfügbare Credit-Volumen aufgebraucht ist, können durch den Kunden keine weiteren Anonymisierungen durchgeführt werden.
8.4 Es werden folgende Credit-Typen unterschieden:
8.4.1 „Plan-Credits“ bezeichnet die im gebuchten Plan enthaltenen Credits, die zu Beginn jeder Plan-Periode neu zur Verfügung stehen. Nicht genutzte Plan-Credits verfallen am Ende der jeweiligen Plan-Periode;
8.4.2 „Extra Credits“ bezeichnet die vom Kunden erworbenen Credits, die entweder einmalig oder als wiederkehrendes Zusatzkontingent gebucht werden können. Extra Credits verfallen während eines bestehenden Abonnements nicht mit Ablauf einer Plan-Periode und sind tarifübergreifend gültig. Nicht verbrauchtes Credit-Volumen wird bei Beendigung des Lizenzvertrags oder Sperrung des Nutzerkontos nicht erstattet und kann nicht in Geld ausgezahlt werden.
8.4.3 „Vertrags-Credits“ bezeichnet die im Bestellschein vereinbarte Anzahl an Credits. Vertrags-Credits können entweder als Gesamtkontingent für die Plan-Periode oder als wiederkehrendes periodisches Kontingent (z.B. monatlich) vereinbart werden. Nicht verbrauchte Vertrags-Credits verfallen am Ende der jeweiligen Periode, sofern der Bestellschein nichts anderes bestimmt.
8.4.4 „Registrierungscredits“ bezeichnet die vereinbarte Anzahl an Credits, die dem Kunden nach der erstmaligen Registrierung eines Nutzerkontos einmalig gutgeschrieben werden. Registrierungscredits unterliegen keinem Ablaufdatum und werden im Übrigen wie Extra Credits behandelt.
9. Kundendaten, Nutzungsdaten
9.1 Die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erfordert die Verarbeitung von Dokumenten, Daten und Inhalten, die der Kunde in doccape hochlädt oder über die doccape-API übermittelt („Kundendaten“). Zu diesem Zweck räumt der Kunde scitlab alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen, nicht-exklusiven Nutzungsrechte an den Kundendaten ein, insbesondere das Recht, die Kundendaten zur Anonymisierung zu verarbeiten und vorübergehend zu speichern.
9.2 Die Kundendaten werden nach Abschluss der Verarbeitung vierundzwanzig (24) Stunden nach dem Upload automatisch aus dem Produktivsystem gelöscht. Der Kunde kann den Speicherzeitraum, sofern der Plan dies vorsieht, in den Projekteinstellungen anpassen. Bei Löschung des Nutzerkontos werden alle Kundendaten unverzüglich aus dem Produktivsystem entfernt. In Backup-Systemen werden Daten im regulären Backup-Zyklus, spätestens innerhalb von sieben (7) Wochen nach der Löschung aus dem Produktivsystem, überschrieben. scitlab trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Für die rechtzeitige Sicherung des Outputs und sonstiger benötigter Kundendaten ist der Kunde selbst verantwortlich. Ziffer 22 bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Kundendaten werden durch scitlab nicht für das Training, die Anpassung oder Weiterentwicklung von Modellen künstlicher Intelligenz (KI) verwendet.
9.4 Der Kunde ist für sämtliche Kundendaten und für die Schaffung der zur Nutzung und Verarbeitung dieser Kundendaten erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Eine Prüfung der Zulässigkeit der Verwendung der vom Kunden übermittelten Kundendaten findet durch scitlab nicht statt. Dem Kunden ist es untersagt, Kundendaten in doccape einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
9.5 Der Kunde versichert gegenüber scitlab, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den Kundendaten oder anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Kundendaten zum Zwecke der Erbringung der Leistungen zur Verfügung zu stellen und die hierfür erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte einzuräumen. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, verpflichtet sich der Kunde, die Vorgaben des anwendbaren Datenschutzrechts zu beachten und insbesondere erforderliche Rechtsgrundlagen sicherzustellen.
9.6 scitlab ist berechtigt, aggregierte und anonymisierte Daten zum Nutzungsverhalten des Kunden („Nutzungsdaten“, z.B. Verarbeitungszeiten, Fehlerhäufigkeiten, Plannutzung) für die Weiterentwicklung und Qualitätsverbesserung von doccape zu verwenden. Diese Nutzungsdaten enthalten keine Inhalte aus hochgeladenen Dokumenten und sind nicht auf einzelne Kunden oder natürliche Personen zurückführbar.
10. Verbotene Nutzungshandlungen
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, doccape ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Unter Beachtung der nachfolgenden gesetzlichen Ausnahmen ist es dem Kunden insbesondere untersagt,
10.1.1 die Software von doccape oder ihre technische Dokumentation ganz oder teilweise zu kopieren, zu übersetzen, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, anderweitig zu verändern oder abgeleitete Werke hiervon zu erstellen. Dies umfasst auch das systematische Auslesen oder Abfragen von doccape oder der doccape-API zur Rekonstruktion der zugrunde liegenden Modelle oder Algorithmen;
10.1.2 doccape für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, rechtswidrige Aktivitäten zu fördern oder zu begünstigen oder durch die Nutzung von doccape gegen anwendbares Recht zu verstoßen oder Rechte Dritter zu verletzen. Dies betrifft insbesondere das Eingeben, Speichern, Verarbeiten oder Übermitteln von Kundendaten sowie das Erzeugen oder Verbreiten von Output, wenn die jeweilige Handlung rechtswidrig ist;
10.1.3 Urheberrechtsvermerke, Marken oder sonstige Schutz- und Eigentumshinweise von scitlab oder ihren Lizenzgebern an der Software oder ihrer technischen Dokumentation zu entfernen oder zu verändern;
10.1.4 den Betrieb oder die Sicherheit von doccape zu gefährden, insbesondere Schadsoftware einzuschleusen, unbefugt auf Systeme oder Daten zuzugreifen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder doccape durch missbräuchliche automatisierte Anfragen zu überlasten. Untersagt sind auch gezielte Eingaben zur Umgehung von Schutzvorkehrungen oder zum Abruf nicht für den Kunden bestimmter Systeminformationen. Die vertraglich vereinbarte automatisierte Nutzung über die doccape-API bleibt zulässig;
10.1.5 doccape in Anwendungsfällen einzusetzen, die nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 („EU AI Act“) verboten sind. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für seinen Einsatz von doccape geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten, insbesondere die ihn treffenden Pflichten als Betreiber eines KI-Systems. Eigene gesetzliche Pflichten von scitlab bleiben unberührt;
10.1.6 doccape, die zugrunde liegenden Modelle oder technische Dokumentation für das Training, die Entwicklung oder die Verbesserung eigener oder fremder Machine-Learning-Modelle, KI-Modelle oder vergleichbarer Technologien zu nutzen, sofern scitlab dies nicht ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) gestattet hat. Die vertragsgemäße Verarbeitung von Kundendaten und die anschließende rechtmäßige Nutzung des Outputs werden durch dieses Trainingsverbot nicht eingeschränkt. Das Verbot der Rückentwicklung bleibt hiervon unberührt.
10.2 Die vorstehenden Verbote beschränken nicht die nach dem Lizenzvertrag gestatteten Nutzungshandlungen und die gesetzlichen Befugnisse des Kunden nach §§ 69d und 69e UrhG unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen. scitlab ist zunächst Gelegenheit zur Fehlerberichtigung innerhalb angemessener Frist zu geben.
10.3 scitlab behält sich das Recht vor, den Zugang zu doccape bei jedem Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht (insbesondere die verbotenen Nutzungshandlungen nach Ziffer 10.1) oder bei einer akuten Sicherheitsbedrohung zu sperren. Eine akute Sicherheitsbedrohung liegt insbesondere dann vor, wenn über ein Nutzerkonto Angriffe auf Systeme von scitlab oder Dritter durchgeführt werden oder unmittelbar drohen; in diesem Fall kann eine vorherige Ankündigung entfallen. Im Übrigen wird scitlab auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen. Die Sperrung wird erst wieder aufgehoben, wenn der Grund für die Sperrung dauerhaft beseitigt ist.
10.4 scitlab wird eine Sperrung nach Ziffer 10.3 hinsichtlich Zeitraum und Umfang auf das nach den Umständen des Einzelfalls erforderliche Maß beschränken und den Kunden — soweit die Umstände dies gestatten — vorab über die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informieren.
11. Freistellung
11.1 Der Kunde stellt scitlab von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer Verletzung ihrer Rechte durch eine vertragswidrige Nutzung von doccape, die Übermittlung oder Verarbeitung rechtswidriger Kundendaten oder eine vertragswidrige Verwendung des Outputs durch den Kunden oder seine Autorisierten Nutzer beruhen.
11.2 Die Freistellung umfasst die notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. Erfasst sind auch die Kosten der Abwehr unbegründeter Ansprüche, mit denen Dritte eine Rechtsverletzung nach Ziffer 11.1 geltend machen.
12. Mitwirkungspflichten
12.1 Der Kunde ist für die auf seiner Seite erforderliche Infrastruktur (insbesondere Hard- und Software, aktuelle Browser sowie eine leistungsfähige Internetverbindung) und für die Anbindung an das Internet selbst verantwortlich. Die technischen Mindestanforderungen ergeben sich aus der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Produktbeschreibung.
12.2 Der Kunde stellt sicher, dass die Autorisierten Nutzer mit der Bedienung von doccape vertraut sind.
12.3 Der Kunde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Autorisierten Nutzer über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz für den sachkundigen Umgang mit doccape verfügen. Dabei berücksichtigt er ihre technischen Kenntnisse, ihre Erfahrung, ihre Ausbildung und Schulung sowie den Einsatzkontext und die Personen oder Personengruppen, bei denen doccape eingesetzt werden soll.
12.4 Bei der automatisierten Verarbeitung durch doccape können abhängig vom verwendeten Datenmaterial, der Konfiguration und dem Einsatzkontext personenbezogene Daten unerkannt bleiben oder unvollständig anonymisiert werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Output vor seiner Verwendung oder Weitergabe auf seine Richtigkeit und Eignung für den beabsichtigten Zweck zu überprüfen. Dabei hat er insbesondere zu prüfen, ob noch Angaben enthalten sind, die eine Identifizierung betroffener Personen ermöglichen, und erforderlichenfalls eine Nachbearbeitung vorzunehmen. Der Kunde weist die Autorisierten Nutzer auf diese Risiken und Prüfpflichten hin und stellt deren Beachtung sicher. Die vertraglich vereinbarten Leistungspflichten von scitlab bleiben unberührt.
12.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Registrierungsdaten und Zugangsdaten aktuell und gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Sämtliche initial ausgegebenen Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Kennwörter zu ändern. Der Kunde hat die Autorisierten Nutzer entsprechend zur Geheimhaltung der Zugangsdaten zu verpflichten. scitlab ist für die Folgen eines Missbrauchs der Zugangsdaten nicht verantwortlich.
12.6 Stellt der Kunde Anzeichen dafür fest, dass Zugangsdaten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten oder ein sonstiger Sicherheitsvorfall im Zusammenhang mit der Nutzung von doccape aufgetreten ist (z.B. unbefugte Zugriffe auf Kundendaten oder Malware-Befall), informiert er scitlab unverzüglich in Textform. Er ergreift unverzüglich die in seinem Verantwortungsbereich erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Vorfalls. Sind Zugangsdaten betroffen, hat er diese unverzüglich zu ändern oder ihre Sperrung zu veranlassen. Der Kunde setzt auf seinen zur Nutzung von doccape verwendeten Systemen fortlaufend dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen gegen Schadsoftware ein. Er prüft die zur Übermittlung an doccape bestimmten Dokumente vor der Übermittlung mit geeigneten, aktuellen Schutzprogrammen auf Schadsoftware. Dokumente mit festgestellter Schadsoftware dürfen nicht übermittelt werden.
13. Vergütung, Zahlungsbedingungen
13.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Plan bzw. dem angenommenen Bestellschein gemäß Ziffer 8.1.
13.2 Die Vergütung für entgeltliche Pläne von doccape Cloud wird jeweils zu Beginn der Plan-Periode fällig und durch scitlab über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.
13.3 Bei doccape Enterprise erfolgt die Zahlung auf Rechnung, sofern im Bestellschein nichts Abweichendes vereinbart ist. Die laufende Vergütung wird jeweils zu Beginn der Plan-Periode für diese Periode in Rechnung gestellt. Der Bestellschein kann daneben einmalige Einrichtungsgebühren vorsehen, insbesondere für die Bereitstellung der dedizierten Infrastruktur, die initiale Konfiguration sowie die Einrichtung kundenspezifischer Anpassungen. Diese Gebühren werden mit Vertragsschluss in Rechnung gestellt.
13.4 Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Bestellschein kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist.
13.5 scitlab wird Rechnungen und etwaige Gutschriften oder Korrekturrechnungen — soweit gesetzlich vorgeschrieben oder von scitlab gewählt — als strukturierte elektronische Rechnung (E-Rechnung) gemäß der europäischen Norm EN 16931 ausstellen und an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermitteln. Bis zum Ablauf der jeweils gesetzlichen Übergangsfrist ist scitlab berechtigt, Rechnungen alternativ als PDF-Datei oder in einem anderen gängigen digitalen Format zu übermitteln. Der Kunde ist für die technischen Voraussetzungen zum Empfang und die Aktualität seiner Rechnungs- und Kontaktdaten selbst verantwortlich; fehlende oder unrichtige Angaben berechtigen nicht zur Nichtzahlung.
13.6 Ergänzende Professional Services (z.B. kundenspezifische Anpassungen, Beratungsleistungen, Schulungen) können durch den Kunden gesondert beauftragt werden. Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten die jeweils gültigen Tages- und Stundensätze von scitlab.
13.7 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
13.8 Sofern der Kunde eine fällige Vergütung trotz Mahnung nicht vollständig gezahlt hat, ist scitlab berechtigt, den Zugang zu doccape zu sperren. Nach vollständiger Zahlung der ausstehenden Beträge (einschließlich etwaiger Verzugszinsen und Mahngebühren) wird scitlab den Zugang auf Anforderung des Kunden wieder freischalten.
13.9 Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis beruht.
13.10 Bei Verträgen mit Rechnungsstellung gemäß Ziffer 13.3 ist scitlab berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn scitlab nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die (i) geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern, und (ii) dadurch die Bezahlung der offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis konkret gefährdet erscheinen lassen.
14. Gewährleistung
14.1 Der Kunde wird scitlab Mängel von doccape in Textform (§ 126b BGB) melden und dabei reproduzierbar angeben, wie und unter welchen Umständen der Mangel auftritt. Der Kunde wird scitlab bei der Fehlersuche aktiv unterstützen und insbesondere alle weiteren Informationen zur Verfügung stellen, die scitlab zur Analyse und Beseitigung des Mangels benötigt.
14.2 scitlab beseitigt ihr bekannt gewordene Mängel innerhalb einer nach Art und Auswirkungen des Mangels angemessenen Frist. Die Art der Mängelbeseitigung bestimmt scitlab, insbesondere kann sie Mängel durch ein Update beheben. Wird die vertragsgemäße Nutzung von doccape durch Rechte Dritter beeinträchtigt, kann scitlab nach eigener Wahl die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben oder doccape so ändern, dass die Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden und die vertraglich vereinbarte Funktionalität erhalten bleibt.
14.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel bei Mietverträgen (§§ 535 ff. BGB), soweit in diesen Lizenzbedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist.
14.4 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung der Leistungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist. Eine Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs gilt frühestens nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
14.5 Die verschuldensunabhängige Haftung wegen anfänglicher Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
14.6 Für die Nutzung von doccape im unentgeltlichen Plan sowie für unentgeltliche Pilotphasen übernimmt scitlab keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, es sei denn, scitlab hat den Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen.
14.7 Gewährleistungsrechte wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr ab Beginn des Vertragsverhältnisses.
14.8 Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz wegen mangelbehafteter Leistung richten sich nach Ziffer 15 dieser Lizenzbedingungen.
15. Haftung
15.1 scitlab haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Gleiches gilt für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für von scitlab übernommene Garantien richtet sich die Haftung nach dem Inhalt und Umfang der jeweiligen Garantieerklärung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
15.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet scitlab vorbehaltlich Ziffer 15.1 nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, welche so wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, dass der Kunde auf ihre Einhaltung vertrauen darf (sog. „Kardinalpflicht“). In diesem Fall ist die Schadensersatzpflicht der Höhe nach auf den typischen und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien vereinbaren, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen des Vertrags die vom Kunden in dem betroffenen Vertragsjahr an scitlab gezahlte Vergütung (bzw. deren Jahresäquivalent bei monatlicher Abrechnung) nicht übersteigt.
15.3 Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von scitlab, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Insbesondere erfolgt die Nutzung des Outputs in alleiniger Verantwortung und auf alleinige Gefahr des Kunden; vorbehaltlich Ziffer 15.1 und 15.2 haftet scitlab insbesondere nicht für die Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit der Anonymisierung im Einzelfall. Der Kunde ist gemäß Ziffer 12.4 zur Überprüfung des Outputs verpflichtet.
15.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von scitlab sowie für Aufwendungsersatzansprüche.
15.5 Für alle Ansprüche gegen scitlab auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.6 Für unentgeltlich erbrachte Leistungen — insbesondere die Nutzung von doccape im unentgeltlichen Plan sowie unentgeltliche Pilotphasen — haftet scitlab nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
16. Geheimhaltung
16.1 Die Parteien sind verpflichtet, alle Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) der jeweils anderen Partei, von denen sie im Rahmen der Vertragsdurchführung Kenntnis erlangen, streng vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Beide Parteien sind verpflichtet, ihre beteiligten Mitarbeiter sowie ggf. Dritte entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen.
16.2 Werden von einer öffentlichen Stelle Informationen verlangt, die Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei berühren, so ist diese Partei unverzüglich und, wenn möglich, noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
16.3 Die Rechte und Pflichten aus Ziffer 16.1 und Ziffer 16.2 bestehen über die Vertragsbeendigung hinaus fort. Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei auf deren Verlangen bei Vertragsbeendigung zurückzugeben oder zu vernichten.
16.4 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Geschäftsgeheimnisse, die (i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren; (ii) nach ihrer Übermittlung ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind; (iii) nach ihrer Übermittlung der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind; (iv) von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind; (v) gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen — vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Geschäftsgeheimnisse aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund dieses Vertrags gestattet ist.
16.5 Unterliegt der Kunde einem Berufsgeheimnis im Sinne des § 203 StGB (insbesondere als Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Arzt, Zahnarzt, Apotheker) und hat er dies im Rahmen des Registrierungsprozesses angegeben oder im Bestellschein vereinbart, so gilt zwischen scitlab und dem Kunden zusätzlich zu diesen Lizenzbedingungen die gesonderte Zusatzvereinbarung zur Verschwiegenheit nach § 203 Abs. 4 StGB (nachfolgend „Berufsgeheimnis-Zusatzvereinbarung“) in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Die Berufsgeheimnis-Zusatzvereinbarung wird dem Kunden im Registrierungsprozess bzw. im Bestellschein zugänglich gemacht und mit Zustandekommen des Lizenzvertrags automatisch Vertragsbestandteil. Der Kunde ist verpflichtet, seine Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger zutreffend anzugeben und scitlab über deren Wegfall unverzüglich zu informieren. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Berufsgeheimnis-Zusatzvereinbarung und diesen Lizenzbedingungen gehen die Regelungen der Berufsgeheimnis-Zusatzvereinbarung vor. Ihre Laufzeit entspricht der des Lizenzvertrags. Für anschließend bei scitlab oder ihren Subunternehmern verbleibende Berufsgeheimnisse gelten ihre Schutzpflichten bis zur vollständigen Löschung fort, ohne die Rückgabe- und Löschpflichten einzuschränken. Die Verschwiegenheit gilt zeitlich unbegrenzt, auch nach Ende des Lizenzvertrags oder des jeweiligen Tätigkeitsverhältnisses. Änderungen und Ergänzungen der Berufsgeheimnis-Zusatzvereinbarung richten sich nach der dortigen Änderungsregelung.
17. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
17.1 Die Parteien werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf die Vertraulichkeit personenbezogener Daten verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
17.2 Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung von doccape personenbezogene Kundendaten an scitlab übermittelt, verarbeitet scitlab diese ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Kunden. Die Parteien schließen hierzu eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) („AVV“). Die AVV wird bei der Registrierung bzw. mit Unterzeichnung des Bestellscheins einbezogen. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist die dem Kunden dabei zugänglich gemachte, im Trust Center unter https://doccape.de/trust-center abrufbare und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Version maßgeblich und Bestandteil des Lizenzvertrags. Änderungen der AVV richten sich nach deren Ziffer 10.3.
17.3 Übermittelt der Kunde personenbezogene Daten an scitlab, so steht er dafür ein, dass er hierzu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist.
17.4 Ergänzend gelten die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen von scitlab, abrufbar unter https://doccape.de/datenschutz.
18. Höhere Gewalt
Ist eine Partei nach Vertragsschluss durch höhere Gewalt, d.h. eine natürlich oder menschlich verursachte Katastrophe, erhebliche Gesundheitsgefahren (z.B. Pandemien und Seuchen, radioaktive Strahlung), Krieg, terroristische Anschläge, Unruhen, ähnliche aktuelle Bedrohungslagen, Arbeitskämpfe, Energieengpässe oder vergleichbare Umstände jenseits der Kontrolle der Parteien, an der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen gehindert, wird sie die andere Partei unverzüglich über die Umstände sowie die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses informieren. In diesem Fall gilt die Partei nicht als verantwortlich oder säumig für nicht erbrachte Leistungen; Fristen für die Leistungserbringung verlängern sich um die Dauer der Verhinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt auch für Subunternehmer von scitlab, sofern weder scitlab noch den Subunternehmer ein Verschulden trifft.
19. Export Compliance
19.1 Die Verpflichtung von scitlab, den Pflichten aus dieser Vereinbarung nachzukommen, steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.
19.2 Der Kunde wird in vollem Umfang sämtliche einschlägigen nationalen und internationalen Exportkontrollvorschriften beachten. Insbesondere, ohne jedoch das Vorstehende einzuschränken, muss der Kunde sicherstellen, dass doccape nicht (i) entgegen einer anzuwendenden Wirtschaftssanktion oder Exportvorschrift genutzt, exportiert, re-exportiert oder direkt oder indirekt übertragen wird, (ii) für einen nach den Exportvorschriften untersagten Zweck verwendet wird oder (iii) an natürliche oder juristische Personen zugänglich gemacht wird, die doccape ansonsten nicht nutzen dürften.
19.3 scitlab behält sich das Recht vor, die erforderlichen exportrechtlichen Prüfungen vorzunehmen. Auf Verlangen legt der Kunde scitlab unverzüglich die zur Erfüllung ihrer Rechtspflichten erforderlichen Informationen vor.
19.4 Diese Bestimmungen aus Ziffer 19 gelten über jede Art der Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, hinaus fort.
20. Preisanpassung; Änderung dieser Lizenzbedingungen
20.1 scitlab ist berechtigt, die Preise für wiederkehrende Leistungen anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Gebühr für das Credit-Volumen und die Grundgebühr des jeweiligen Plans. Die Anpassung kann zum Ausgleich von Kostensteigerungen oder im Rahmen der allgemeinen Preisentwicklung erfolgen. Zu den Kostensteigerungen zählen insbesondere höhere Personal-, Material- und Energiekosten sowie höhere Kosten entgeltlicher Vorleistungen. scitlab muss die Preisanpassung drei (3) Monate im Voraus ankündigen. Sie wird nur zum Beginn einer neuen Plan-Periode wirksam. Eine etwaige Mindestvertragslaufzeit muss zu diesem Zeitpunkt abgelaufen sein. Bei Enterprise gilt der im Bestellschein genannte Preis für die dort bezeichnete Anzahl von Plan-Perioden als Festpreis. Für diese Perioden sind Preisanpassungen nach dieser Ziffer ausgeschlossen. Bei einer Erhöhung um mehr als fünf Prozent (5 %) hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Maßgeblich ist die zuletzt gezahlte jährliche Vergütung. Bei monatlicher Abrechnung ist deren Jahresäquivalent maßgeblich. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem (1) Monat zum Beginn der neuen Plan-Periode in Textform kündigen. scitlab wird ihn bei der Ankündigung der Anpassung auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Preisanpassung zum Beginn der neuen Plan-Periode wirksam.
20.2 scitlab behält sich vor, diese Lizenzbedingungen mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern oder zu ergänzen, soweit ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt und die Änderung den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von scitlab nicht unangemessen benachteiligt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn:
20.2.1 Änderungen einschlägiger Gesetze, Verordnungen, behördlicher Vorgaben oder höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Anpassung erforderlich machen,
20.2.2 eine unwirksame oder in ihrer Wirksamkeit ernsthaft zweifelhafte Klausel zur Schließung einer Vertragslücke angepasst werden muss,
20.2.3 sich maßgebliche technische, organisatorische oder branchenübliche Standards wesentlich ändern oder eine Anpassung wegen neuer oder geänderter Sub-Auftragsverarbeiter, Hosting-Standorte oder vergleichbarer datenschutz- oder informationssicherheitsrelevanter Umstände erforderlich ist.
20.2.4 lediglich redaktionelle Änderungen oder Klarstellungen vorgenommen werden, die die Rechte und Pflichten der Parteien nicht wesentlich zum Nachteil des Kunden verändern.
Besondere Zustimmungs- und Widerspruchsrechte aus der AVV und der Berufsgeheimnis-Zusatzvereinbarung bleiben unberührt.
20.3 Beabsichtigte Änderungen der in Ziffer 20.2 genannten Vertragsbedingungen werden dem Kunden mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte Adresse unter Beifügung der geänderten Fassung mitgeteilt. Ergänzend kann scitlab durch einen deutlichen Hinweis bei der Anmeldung in der Web-Anwendung mit Verlinkung auf die geänderte Fassung im doccape Trust Center informieren.
20.4 Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die Änderungen mit Ablauf der Widerspruchsfrist als genehmigt und werden zum angekündigten Zeitpunkt Bestandteil des Vertrags. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortgesetzt. scitlab ist berechtigt, das Vertragsverhältnis in diesem Fall mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung gesondert und deutlich auf die Widerspruchsfrist, die Form des Widerspruchs, die Bedeutung des Schweigens als Zustimmung und die Folgen eines Widerspruchs hingewiesen.
20.5 Änderungen der in Ziffer 20.2 genannten Vertragsbedingungen, die den Kernbereich der vertraglichen Hauptleistungspflichten betreffen, die vereinbarten Entgelte ändern oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wesentlich verschieben, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden in Textform. Preisanpassungen nach Ziffer 20.1 und Änderungen des Leistungsumfangs nach Ziffer 4.3 bleiben innerhalb der dort jeweils vereinbarten Voraussetzungen und Grenzen unberührt.
21. Laufzeit und Kündigung
21.1 Die Dauer der Plan-Periode und Kündigungsmodalitäten der entgeltlichen Pläne ergeben sich aus dem vom Kunden bei der Planbuchung gewählten Plan oder Bestellschein. Sofern dort nicht abweichend vereinbart, gelten folgende Regelungen:
21.1.1 Cloud: Die Plan-Periode beginnt mit dem Datum der Freischaltung des gebuchten Plans und beträgt im monatlichen Abonnement einen (1) Monat bzw. im jährlichen Abonnement zwölf (12) Monate. Sie verlängert sich automatisch um den jeweils vereinbarten Zeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Plan-Periode über das Nutzerkonto gekündigt wird.
21.1.2 Enterprise: Sofern im Bestellschein nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Plan-Periode drei (3) Monate und verlängert sich automatisch um jeweils weitere drei (3) Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende der laufenden Plan-Periode per E-Mail in Textform an billing@doccape.de gekündigt wird.
21.2 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
21.3 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch scitlab liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten vor (insbesondere, aber nicht abschließend, Ziffer 10 und 16). Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch scitlab aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund erlischt das Nutzungsrecht des Kunden an doccape mit Wirksamwerden der Kündigung; der Kunde bleibt jedoch berechtigt, den bereits vor Vertragsbeendigung erstellten Output zu verwenden.
21.4 Die Beendigung eines entgeltlichen Plans durch ordentliche Kündigung oder vereinbarten Fristablauf sowie ein vereinbarter Planwechsel führen für sich genommen nicht zur Löschung des Nutzerkontos. Endet der entgeltliche Plan durch ordentliche Kündigung oder vereinbarten Fristablauf, wird der Lizenzvertrag automatisch in einem unentgeltlichen Plan fortgeführt, sofern nicht zu diesem Zeitpunkt ein anderer Plan vereinbart ist oder der Lizenzvertrag vereinbarungsgemäß insgesamt endet. Ein vereinbarter Planwechsel erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt und zu den hierfür vereinbarten Konditionen. Vorhandene Extra Credits (Ziffer 8.4.2) bleiben bei Fortführung des Lizenzvertrags erhalten und können planübergreifend weiter genutzt werden. Die Folgen einer außerordentlichen Kündigung durch scitlab aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund bleiben unberührt.
21.5 Der unentgeltliche Plan kann durch den Kunden jederzeit durch Löschen seines Nutzerkontos gekündigt werden. scitlab kann den Plan mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte Adresse kündigen.
21.6 Das Nutzerkonto und alle zugehörigen Kundendaten werden gelöscht, wenn der Kunde sein Nutzerkonto aktiv löscht oder wenn das Konto wegen Inaktivität automatisch geschlossen wird. Als inaktiv gilt ein Konto, wenn seit mindestens zwölf (12) Monaten im unentgeltlichen Plan kein Login erfolgt ist. scitlab kündigt eine automatische Schließung mindestens vier (4) Wochen im Voraus per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte Adresse an. Die bei einem Wechsel nach Ziffer 22 vorgesehenen Vorhalte- und Abrufzeiträume dürfen durch eine automatische Kontoschließung nicht verkürzt werden.
21.7 Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit die in seinem Nutzerkonto verfügbaren Anonymisierungsergebnisse über app.doccape.de herunterladen. scitlab empfiehlt, alle benötigten Daten rechtzeitig und spätestens vor einer Kontoschließung zu exportieren. Nach Kontoschließung ist der Zugriff über das Nutzerkonto nicht mehr möglich. Die Speicher- und Löschregelungen nach Ziffer 9.2 bleiben unberührt. Der gesicherte Datenabruf bei einem Wechsel nach Ziffer 22 bleibt während des dort vorgesehenen Abrufzeitraums gewährleistet.
22. Wechselrecht nach EU Data Act
22.1 Diese Ziffer gilt für Kunden mit Sitz in der Europäischen Union, denen scitlab doccape als Datenverarbeitungsdienst im Sinne von Art. 2 Nr. 8 der Verordnung (EU) 2023/2854 („EU Data Act“) bereitstellt. Ausgenommen ist doccape Dedicated. Für befristete Dienste ausschließlich zu Test- und Bewertungszwecken gilt Art. 31 Abs. 2 EU Data Act. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen ist die Ausübung des Wechselrechts zur teilweisen Beendigung eines einzelnen Dienstes ausgeschlossen.
22.2 Der Kunde teilt scitlab zwei (2) Monate im Voraus in Textform an support@doccape.de mit, für welche Dienste er zu einem anderen Anbieter der gleichen Dienstart oder auf eine eigene Infrastruktur wechseln oder seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte löschen lassen möchte („zu wechselnde Dienste“). Die Wechselperiode beginnt am Tag nach Ablauf dieser Frist und endet dreißig (30) Tage danach („Wechselende“). Der Kunde kann das Wechselende mit einer Frist von einem (1) Monat in Textform aufschieben. scitlab unterstützt den Wechsel angemessen und exportiert die übertragbaren Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Zum Wechselende stellt scitlab die zu wechselnden Dienste ein und informiert den Kunden. Die Daten bleiben anschließend dreißig (30) Kalendertage abrufbar und werden danach gelöscht. Datensicherungen werden spätestens sieben (7) Wochen später gelöscht.
22.3 Die aktuell übertragbaren Datenkategorien sowie die Ausgabe- und Exportformate, Datenstrukturen, Normen und Interoperabilitätsspezifikationen von doccape sind im doccape Trust Center unter https://doccape.de/trust-center in der jeweils aktuellen Fassung dokumentiert. Im Übrigen bestehen keine bekannten Einschränkungen und technischen Beschränkungen des Wechsels.
22.4 Der Kunde zahlt scitlab 60 % der Vergütung, die für die zu wechselnden Dienste vom Wechselende bis zum Ende der laufenden Mindest- oder Verlängerungslaufzeit angefallen wäre. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt ihm vorbehalten.
23. Veröffentlichung als Referenzkunde
23.1 scitlab ist berechtigt, den Kunden namentlich und mit seinem Unternehmenslogo in die Referenzliste auf der Unternehmenswebsite oder in Werbematerialien aufzunehmen und zu Werbezwecken zu veröffentlichen. Der Kunde räumt scitlab die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte an seinen Namens- und Kennzeichenrechten ein.
23.2 Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen. scitlab bleibt in diesem Fall berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen.
24. Schlussbestimmungen
24.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese Lizenzbedingungen Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, auf eine wirksame Vereinbarung hinzuwirken, die der nichtigen oder fehlenden Vereinbarung, hätten die Parteien deren Nichtigkeit oder Fehlen gekannt, wirtschaftlich am nächsten kommt.
24.2 Nebenabreden zu diesen Lizenzbedingungen bestehen nicht. Vorbehaltlich der Regelungen zur Änderung dieser Lizenzbedingungen können Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen des auf Grundlage dieser Lizenzbedingungen geschlossenen Lizenzvertrags sowohl schriftlich als auch mittels qualifizierter oder fortgeschrittener elektronischer Signatur gemäß Art. 3 Nr. 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-VO) oder mittels Unterzeichnung einer elektronischen Kopie über eine anerkannte elektronische Signaturlösung (z.B. DocuSign, Adobe Sign) wirksam abgeschlossen werden. Die Vertragsparteien bestätigen, dass eine solche elektronische Signatur einer handschriftlichen Unterschrift gleichsteht; § 127 Abs. 2 und 3 BGB findet insoweit keine Anwendung. Eine Überprüfung durch eine Zertifizierungsstelle oder sonstige Dritte ist für die Wirksamkeit nicht erforderlich. Dies gilt entsprechend für Kündigungserklärungen sowie sonstige nach diesen Lizenzbedingungen abzugebende Erklärungen, für die Schriftform vereinbart ist. Erklärungen, für die Textform genügt, bleiben unberührt.
24.3 Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von scitlab nicht berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt. scitlab ist berechtigt, den Vertrag auf ein mit scitlab verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen; scitlab wird den Kunden hierauf mit angemessener Vorlaufzeit hinweisen.
24.4 Diese Lizenzbedingungen enthalten zusammen mit dem Bestellschein und den dort in Bezug genommenen Anlagen abschließend alle Abreden der Parteien über den Vertragsgegenstand. Vorherige Erklärungen, Angebote und Schriftstücke zum Vertragsgegenstand werden hierdurch ersetzt.
24.5 Diese Lizenzbedingungen und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
24.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Lizenzbedingungen ist der Sitz von scitlab (Plochingen), soweit gesetzlich zulässig. scitlab ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.